Stand: 12/2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Kaufverträgen, die zwischen Montageservice & Brennstoffhandel - i m F o l g e n d e n 

„Anbieter“ - und dem Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, 

gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausschließlich die 

nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung / Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht 

seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist 

Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Sämtliche Angebote des Anbieters stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Anbieter ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald der Anbieter die Bestellung des Kunden erhalten hat, erhält der Kunde zunächst eine Bestätigung über den seiner Bestellung beim Anbieter, in der Regel per E-Mail (Eingangsbestätigung). Dies stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang seiner Anfrage / Bestellung wird der Anbieter diese kurzfristig prüfen und dem Kunden innerhalb von 3 Werktagen mitteilen, ob er den Auftrag / die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung). Kein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde nicht innerhalb von 3 Werktagen eine Auftragsbestätigung erhält. 

§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung im Angebot spezifizierten und der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Angebot genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insb. was die Warenverfügbarkeit betrifft.

(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Verkaufsportal „www.kleinanzeigen.de“ 

Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte u.U. nur ungenau wieder; Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Spezifikationen sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. 

(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Produkte mehr lagernd, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung aufgeführte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer 

Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag 

zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. 

Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. 

§ 5 Lieferung, Preise, Versandkosten

(1) Die Lieferung erfolgt unverzüglich, andernfalls wie in der Auftragsbestätigung Terminiert.

(2) Alle Preise, die auf der Website „www.kleinanzeigen.de“ angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

(3) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Angebot angegeben und sind 

vom Kunden zu tragen.

(4) Der Versand der Ware erfolgt durch Montage & Brennstoffhandel. 

§ 6 Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, auf Rechnung oder Barkasse bei Lieferung leisten.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung 

nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug, der Anbieter kann in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, 

insbesondere §§ 434 ff BGB.

Sachmangel(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,

1. 

wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst

2. 

wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

(2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.

(3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind 

Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit 

oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für 

sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, 

seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 haftet der Anbieter nur 

auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

(3) Wesentliche Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 sind die Haftung für die Verletzung von 

Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und 

Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Sollten wir innerhalb einer Frist von 48 Stunden keinen Widerruf in Textform 

(z. B. E-Mail, Kontaktformular) beim Anbieter eingehen, ist die vom Kunden bestellte Ware vom 

Widerruf  laut BGB §312, Absatz 4, Punkt 1 ausgeschlossen.

Das Widerrufrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen bei der die Waren nach Kundenspezifikation angefertigt bzw. eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. 

Link zum Bürgerliches Gesetz Buch: http://dejure.org/gesetze/BGB/312d.html

Der Widerruf ist zu richten an:

Firma:                  Montageservice & Brennstoffhandel
Straße:                Otterbergerstraße 11
Ort:                      67727 Lohnsfeld

E-Mail:                 montageservice-brennstoffhandel@web.de                       
Inhaber:              Michael Beckmann
Steuernummer: 19/009/33048

 

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung 

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet 

dabei die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der 

Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. 

§ 11 Schlussbestimmungen 

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik 

Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts 

oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen 

verbindlich.

 (Ende der AGB)